... Eigentlich, muss man sagen, müssten uns die Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank heute ein bisschen leidtun: Sondersitzung, einberufen von dieser Regierungskoalition, der Bundeskanzler fehlt, das Gesetz betreffend Kinderarmut, dieses groß angekündigte Paket, enthält nur einen von fünf Punkten, der heute beschlossen wird, also 20 Prozent, 80 Prozent fehlen....
weiterlesen... Frau Bundesministerin Gewessler ist heute nicht hier, sie ist, wie wir gehört haben, beim Verkehrsministerrat in Brüssel. Ganz offensichtlich ist der Frau Bundesminister – und das sei ihr unbenommen – Brüssel weit wichtiger als der Nationalrat der Republik Österreich – was ist das schon, die Volksvertretung der Österreicher?...
weiterlesen... Die wissen nicht, wie sie nächstes Monat die Miete zahlen können, die wissen nicht, wie sie die Einkäufe bezahlen können. Wir haben jetzt eine Inflation in Höhe von 8,8 Prozent – dabei, daran möchte ich erinnern, hat Spanien eine in Höhe von 3,2 Prozent...
weiterlesen... Es ist schon eine Freude, wenn sich die ÖVP freut, wenn ein SPÖ-Abgeordneter herausgeht....
weiterlesen... Klimaschutz und Energiepolitik gehören zweifelsohne zu den wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte. Es sind Herausforderungen, die wir in der Politik als Chancen begreifen müssen, als Chance für mehr Unabhängigkeit und Sicherheit, was die Energieversorgung betrifft, und zwar eine Energieversorgung, die Menschen nicht an den Rand ihrer Existenz bringt, aber auch als Chance für Nachhaltigkeit, um unseren Kindern, unseren Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen....
weiterlesen... Wir erleben oder Sie erleben eine neue Runde von Traumtänzerei der politischen Eliten in diesem Land...
weiterlesen... Ich darf zuallererst die 4. Klasse der Abteilung Gebäudetechnik der HTL Pinkafeld bei uns begrüßen....
weiterlesen... Ja, diese Sondersitzung heute kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Frau Bundesminister Gewessler das Jetsetleben gerade in die Quere gekommen ist, denn sie ist nicht da. Auch diese Terminfindung hätte man vielleicht anders gestalten können, aber natürlich sekundiert auch mein Namenskollege, Herr Bundesminister Rauch, Experte für eh alles, sehr, sehr gut in diesem Bereich....
weiterlesen... Bevor ich zu den Inhalten komme, Frau Kollegin Rendi-Wagner, möchte ich mich seitens der Volkspartei ganz herzlich für die doch immer wieder sehr konstruktive Zusammenarbeit, mit dir persönlich, auch mit der sozialdemokratischen Fraktion, bedanken. Über weite Strecken hat diese ja auch gut funktioniert, vor allem in der wahrscheinlich schwierigsten Phase der letzten Jahre, während der Pandemie. Dafür zollen wir auch Respekt und Anerkennung. Wir wünschen dir alles, alles Gute für deine persönliche Zukunft. Und mögen wieder ruhigere Zeiten in der SPÖ einkehren, denn du gehst ja nicht, weil die anderen Fraktionen Druck ausgeübt haben, sondern leider ist der Druck aus deiner eigenen Fraktion gekommen, aber es ist, wie es ist. Jedenfalls auch ein Danke für die Zusammenarbeit während der Regierungszeit – du warst ja in den letzten Jahren auch einmal Ministerin. Alles Gute auch seitens der Volkspartei...
weiterlesen... Dass wir uns heute hier zu diesem Thema unterhalten, hat zwei Gründe. Ein Grund ist, dass die SPÖ einen Justamentstandpunkt einnimmt. Opposition ist, wenn man es seriös betreibt, ein schwieriges Geschäft, weil man sich jedes einzelne Abstimmungsstück anschauen muss und halt manchmal mit der Regierung mitstimmt und manchmal dagegen. Man macht es sich zu einfach, wenn man grundsätzlich dagegen ist, ohne nachzudenken....
weiterlesen... Kollege Linder von der FPÖ hat gesagt, die Regierungsparteien sollen mit der Opposition sprechen, um auf die Ideen der FPÖ im Klimaschutz zuzugehen. Kollege Linder, geschätzte FPÖ-Fraktion, seit fast vier Jahren höre ich Ihnen zu: Sie haben keine einzige Idee zum Klimaschutz...
weiterlesen... Ich finde es spannend: Die FPÖ, Kollege Kassegger, stellt sich hier raus und sagt: Wir möchten ein Österreich, das selbstbestimmt ist...
weiterlesen... Auch wenn ich sie jetzt nicht im Saal sehe, möchte ich trotzdem die Möglichkeit nutzen, mich auch bei Kollegin Rendi-Wagner zu bedanken. Ich habe ihren Einsatz immer sehr geschätzt, auch, wie respektvoll sie mit Kolleginnen und Kollegen umgegangen ist. Ich habe die Standhaftigkeit bewundert, mit der sie mit Querelen in der eigenen Partei umgegangen ist, und ich möchte ihr wirklich für die Zukunft alles, alles Gute wünschen....
weiterlesen... Ich darf vielleicht ein kleines Beispiel bringen: Ich habe 2010 ein Haus gekauft, in dem die Vorbesitzer damals einen Stromverbrauch von 9 000 Kilowattstunden hatten. Ich bin Energieberater, habe das optimiert, und nach zwei Jahren lag der Stromverbrauch bei 1 500 Kilowattstunden, bei einem Sechstel des ursprünglichen Verbrauchs – das nennt sich Energieeffizienz....
weiterlesen... Ich möchte zu Beginn meiner Rede jetzt schon Bezug nehmen auf das, was Pamela Rendi-Wagner hier gesagt hat, und trotz aller Turbulenzen, die wir hier in unseren Plenardebatten erleben, meinen großen Respekt für diese Arbeit in den letzten Jahren aussprechen....
weiterlesen... Unser Klubobmann hat es auf den Punkt gebracht, worum es hier heute eigentlich geht: Es geht um ein Energieeffizienzgesetz, das zwei Sachen bewirken sollte, mit dem wir zwei Sachen unterstützen: Die eine ist, dass wir Energie einsparen, die andere, dass wir unser Klima schützen. Diese Aufgabe hat das Gesetz, und wir wollen es auf den Weg bringen – nicht mehr und nicht weniger....
weiterlesen... Ich bin ja heute in Vertretung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hier – sie nimmt am Verkehrsminister:innenrat in Luxemburg teil. Dazu vielleicht – weil ja beklagt wird, dass ihr Europa offensichtlich wichtiger sei als dieses Parlament – ein Satz, eine Klarstellung: Wir nehmen an diesen Räten als Bundesregierung sehr bewusst teil – und nicht unter Missachtung des österreichischen Parlaments...
weiterlesen... Wir als Bundesregierung haben umfassende und zahlreiche Maßnahmenpakete gegen die Teuerung geschnürt....
weiterlesen... Ich möchte dir auch persönlich sagen, dass ich diese Zusammenarbeit und auch deine Expertise in so schwierigen Zeiten wie der Pandemie unendlich geschätzt habe. Ich habe dich oft angerufen und gefragt, wie du etwas siehst. Ich möchte im Namen meiner Fraktion auch sagen, dass wir deine Sachlichkeit und Integrität sehr geschätzt haben und der Meinung sind, dass die Politik davon durchaus eine höhere Dosis vertragen könnte. Von Herzen alles Gute für die Zukunft...
weiterlesen... Die Fakten sind: Wir beschließen dieses Paket heute nicht....
weiterlesen... Wir sind heute hier zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil vor Wochen vollmundig angekündigt worden ist – seitens der Regierungsfraktionen und der Bundeskanzler hat das hier auch selbst verkündet –, dass ein großes Paket gegen die Kinderarmut kommen wird....
weiterlesen... Liebe Kollegin, ein Fakt am Beginn: Die Stadt Wien greift überall dort ein...
weiterlesen... Die Debatte verdeckt einen wesentlichen Punkt, und ich möchte den schon einmal in den Vordergrund stellen: Wir als NEOS sind 2013 in dieses Haus mit dem Versprechen eingezogen, dass wir allen Kindern in diesem Land die Flügel heben wollen. Das ist damals ein bisschen belächelt worden, aber wir haben dort, wo wir Verantwortung übernommen haben – sowohl in Salzburg als jetzt auch in Wien –, tatsächlich dafür gesorgt...
weiterlesen... Sehr geehrte Regierungsfraktionen, als Sie nach großem Druck endlich ein Paket für von Armut betroffene Familien angekündigt haben, dachte ich: Endlich, endlich hat die Regierung die Notlage von den vielen Familien in Österreich erkannt, die durch die Teuerungen und durch die anhaltende hohe Inflation kaum über die Runden kommen. Da Sie genau für heute, am Internationalen Kindertag, eine Sondersitzung einberufen haben, dachte ich, Sie nutzen die Gelegenheit, die Bekämpfung von Kinderarmut endlich strukturell und nachhaltig anzugehen. Meine Hoffnung war, dass die Regierung Kinderarmut endlich in den Fokus nimmt und Modelle ausarbeitet oder dass die Regierung zumindest heute den Tag nutzt, um nach 1,5 Jahren Koordinierung endlich, endlich den Nationalen Aktionsplan Kindergarantie vorlegt. Das wäre ein notwendiger und längst überfälliger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut....
weiterlesen... Das ist erneut eine dringend notwendige Sondersitzung hier im Hohen Haus. Die Debatte war jetzt lange schwierig, das darf sie bei diesem Thema auch sein....
weiterlesen... Ich muss ehrlich sagen, ich bin sprachlos, was diese Sondersitzung betrifft. Das ist eine Sondersitzung, die von den Regierungsfraktionen eiligst beantragt wurde. Um Ihnen, werte Zuseherinnen und Zuseher, das auch zu erklären: Das ist eine Sitzung, die außerhalb des Normbetriebes des Parlaments stattfindet, also die ein Sonderinstrument ist, wenn man so möchte....
weiterlesen... Wissen Sie, was die sogenannten Toastbrottage sind? – Das sind jene Tage am Ende des Monats, in denen sich armutsbetroffene Familien keine richtige Mahlzeit mehr leisten können, sondern die Kinder nur mehr Toastbrot essen. Das ist ein Phänomen von vielen, wenn es heißt, dass ein Kind von Armut betroffen ist....
weiterlesen... Für uns ist eines klar: Wir wollen heute hier Maßnahmen setzen mit dem Ziel, die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, auch zu unterstützen....
weiterlesen... Deine Rede war Beweis dafür, dass du während der Sitzung vielleicht ein bisschen zu viel auf Tiktok unterwegs bist. Ich habe dir den Antrag, um den es heute geht...
weiterlesen... Heute beschließen wir ein Gesetz, das aus meiner ganz persönlichen Sicht wahrscheinlich eines der wichtigsten Hilfspakete ist, das wir im Rahmen dieser Teuerungsmaßnahmen beschließen beziehungsweise dann ab morgen beschlossen haben werden. Heute setzen wir tatsächlich Maßnahmen zur Unterstützung von besonders armutsgefährdeten Familien und ganz besonders von armutsgefährdeten Kindern....
weiterlesen... Diese Bundesregierung versagt auch in der Bekämpfung der Auswirkungen dieser Teuerungskrise auf dem Wohnungsmarkt. Die schwarz-grüne Koalition steht wohnpolitisch leider konsequent auf der Seite von Vermietern und Anlegern. So wurde es zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnbaus – ich muss immer wieder darauf hinweisen, weil sich leider immer noch nichts geändert hat –, konkret bei der Wohnungsgemeinnützigkeit, Anlegern ermöglicht, gemeinnützige Wohnungen zum Sozialtarif zu kaufen und anschließend frei zu vermieten. Dadurch werden leistbare Sozialwohnungen, die man jetzt so dringend brauchen würde, um die Wohnkosten zu dämpfen, in gewinnträchtige Renditeobjekte transformiert....
weiterlesenIch nicht, Herr Kollege Leichtfried, ich nicht. Ich bewerbe mich nicht dafür....
weiterlesen... Wir als Bundesregierung haben in den letzten Jahren Antiteuerungsmaßnahmen im Umfang von 40 Milliarden Euro verabschiedet. Im Zentrum dieser Maßnahmen standen immer die Familien, die Familien als Herzstück unserer Gesellschaft, und die Kinder, die das Schützenswerteste in unserer Gesellschaft sind. Unser Ziel war es, die Kaufkraft der Familien in einer Zeit zu erhalten, in der die Preise hoch sind und die Teuerung die Preise immer mehr in die Höhe treibt....
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